Pharma Deutschland Positionen

Bundestagswahl 2025: Starke Gesundheits- und Pharmaindustrie für Deutschlands Zukunft 

Die Bundestagswahl 2025 in Deutschland steht bevor. Damit rücken zentrale Themen wie die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, die Stärkung der Pharmaindustrie und der Umweltschutz noch mehr in den Fokus. 

Pharma Deutschland bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Anliegen zur Sicherung einer innovativen, nachhaltigen und patientenorientierten Gesundheitsversorgung, insbesondere mit Arzneimitteln.

Arzneimittelversorgung als Eckpfeiler für Gesundheit und Wohlstand 

Die Bundestagswahl ist der richtige Zeitpunkt, um die Relevanz einer starken Arzneimittelversorgung zu betonen. Die Pharmabranche in Deutschland spielt eine essenzielle Rolle für Gesundheit, Wohlstand und Innovationskraft. Um diese Stärken weiter auszubauen, müssen wir die in der letzten Legislaturperiode gesetzten Ziele der Pharmastrategie konsequent umsetzen und weiterentwickeln.

Versorgungssicherheit durch stabile Lieferketten

Die Sicherstellung der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung hat weiterhin höchste Priorität. Die Versorgungssicherheit soll durch resiliente Lieferketten, Anbietervielfalt sowie zielorientierte Beschaffungsstrategien und marktbasierte Lösungen erreicht werden. Ein auskömmliches Preisniveau für Arzneimittel der Basisversorgung ist dafür entscheidend.

Ziele:

• Sicherstellung der Arzneimittel- und Medizinproduktebasisversorgung
• Reduzierung der Abhängigkeit von außerhalb Europas produzierten Arzneimitteln durch Anbietervielfalt
• Beendigung der Abwärts-Preisspirale bei Arzneimitteln
• wettbewerbsfähige Produktion in der EU und in Deutschland

Maßnahmen:

• Änderung des Vergaberechts: Nachhaltigkeit und Produktionsstandort in den Zuschlagskriterien für Rabattausschreibungen berücksichtigen, dabei jedoch die Anbietervielfalt erhalten
• Abschaffung der Regelung zur verpflichtenden erweiterten Bevorratung von sechs Monaten für rabattierte Arzneimittel im SGB V
• stärkere Berücksichtigung der Inflation und der erhöhten Produktionskosten
• Entschlackung überbordender Preisregulierungsmechanismen, damit Neuregelungen nicht durch andere bestehende Instrumente beeinträchtigt werden
• effizientere Gestaltung der Genehmigungsprozesse für neue Produktionen
• umfassende Digitalisierung und Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren
• Realisierung eines Erfahrungsaustauschs: zuständige Behörden sollten bei komplexen Genehmigungsverfahren auf Erfahrungen anderer Behörden in der Region zurückzugreifen können
• Förderung der Produktion versorgungskritischer Wirkstoffe in Europa durch Gesetzesanpassungen hinsichtlich der Anreizstrukturen für eine diversifizierte Beschaffung 

Weitere Informationen zu Lieferengpässen finden Sie auf unserer Webseite.

AMNOG 2.0: Innovationsförderung und Patientenversorgung reformieren

Eine Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) ist notwendig, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die Innovationskraft Deutschlands zu stärken und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Ziele:

• Anpassung von Prozessen an europäische Anforderungen und neue wissenschaftliche Möglichkeiten und Standards
• Steigerung der methodischen Akzeptanz indirekter Vergleiche
• Entbürokratisierung und Flexibilisierung von Verfahren
• Neuausrichtung der Preisbildung und Vertragsgestaltung mit Flexibilisierung der Verhandlungsspielräume, um neue Vertragsmodelle für z.B. Einmaltherapien zu ermöglichen
• Optimierung der Governance-Strukturen

Maßnahmen:

• prozessuale Verbesserungen, wie z.B. die Berücksichtigung zusätzlicher Evidenz und die Nutzung europäischer Daten
• Methodenweiterentwicklung und administrative Reformen zur Bürokratieentlastung und zur Anpassung an den medizinischen Fortschritt
• Überprüfung der Preisbildungs- und Verhandlungsregeln, wie z.B. durch Berücksichtigen der besonderen Therapiesituationen und Einbeziehen europäischer Referenzpreise für Orphan-Arzneimittel
• Wegfall der Leitplanken und des Kombinationsabschlags
• Ermöglichung von innovativen Vertragsmodellen und „Pay for Performance“ mit Nutzung vorhandener Datenmöglichkeiten, etwa insbesondere bei Einmaltherapien
• Neuausrichtung der Besetzung der Gremien, um Neutralität der Bewertungsverfahren zu ermöglichen (Governance)
• keine Benachteiligung der Unternehmen beim Wechsel der Vergleichstherapie 

Selbstmedikation und Patientenautonomie stärken 

Eine verstärkte Förderung der Selbstmedikation entlastet das Gesundheitssystem und gibt den Patientinnen und Patienten mehr Eigenverantwortung. Rezeptfreie Arzneimittel sparen nicht nur Kosten, sondern stärken durch qualifizierte Beratung die Entscheidungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. 

Ziele: 

• leichterer Zugang zu rezeptfreien Arzneimitteln zur Entlastung des Gesundheitssystems
• Investition der freigesetzten Mittel in andere Bereiche des Gesundheitswesens
• Stärkung der Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten 

Maßnahmen: 

• Vereinfachung und Anpassung der Regulierungen für rezeptfreie Arzneimittel, insbesondere des Switch-Verfahrens
• Förderung der Beratungskompetenz in Apotheken

Schutz der Wasserressourcen durch verantwortungsvolle Abwasserpolitik 

Die Einführung einer weiteren Klärstufe zur Entfernung von Mikroverunreinigungen ist auch aus Sicht der Pharmabranche umweltpolitisch sinnvoll. Allerdings muss deren Umsetzung durch die EU-Abwasserrichtlinie dringend überarbeitet werden.  Indem Verursacher von Mikroschadstoffen aus den Branchen Landwirtschaft, Chemie oder Nahrungsmittel nicht zur Finanzierung der vierten Reinigungsstufe herangezogen werden, verkehrt sich das Grundprinzip der Herstellerverantwortung ins Gegenteil. Pharma Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie einzusetzen.  

Ziele: 

• langfristiger Schutz der Wasserressourcen durch eine nachhaltige und gerechte Abwasserbewirtschaftung  

Maßnahmen: 

• Rückverweisung der KARL und grundlegende Überarbeitung durch den europäischen Gesetzgeber
• Erarbeitung eines fairen Finanzierungsmodells zur gerechten Verteilung der Finanzierungs- und Umsetzungslast auf alle beitragenden Branchen
• Reduktion des bürokratischen Aufwands bei der Umsetzung
• Förderung moderner Filtertechnologien durch Forschungsinitiativen