Kosten für Abwasserreinigung müssen gerechter verteilt werden
Das EU-Parlament hat gestern für die Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestimmt. Ihr zufolge sollen sich die EU-Länder die Einrichtung und den Betrieb einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen großenteils von der Pharmaindustrie bezahlen lassen. Nach Schätzungen liegen die Kosten dafür allein in Deutschland bei mehr als 36 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren. Diese Belastung ist aus Sicht der deutschen Verbände der Pharmaindustrie BAH, BPI, Pro Generika und vfa in unfairer Weise einseitig und konterkariert die mit der Pharmastrategie angegangene Standortpolitik. Wenn die Richtlinie in Deutschland nach der Annahme durch den Europäischen Rat und der endgültigen Verabschiedung national implementiert wird, sollte daher dafür gesorgt werden, die Kosten gerechter zu verteilen.
Die pharmazeutische Industrie unterstützt den Green Deal und das Ziel, Umwelt und Menschen zu schützen. Jedoch muss die Aufteilung der damit verbundenen Belastungen nachvollziehbar sein. Die Pharmaverbände begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Trilogverhandlungen erfolgreich für die Option einer nationalen öffentlichen Kofinanzierung von 20 Prozent für die Modernisierung der kommunalen Kläranlagen eingesetzt hat. Auch so bleibt die Verteilung jedoch unausgewogen, sollen doch die verbliebenen Kosten ausschließlich bei Herstellern von Humanarzneimitteln und Kosmetika eingetrieben werden. Dabei stammen die zu entfernenden Verunreinigungen auch aus anderen Bereichen, etwa aus Pflanzenschutz- oder Reinigungsmitteln oder aus dem Verkehr. Und die Arzneistoffe gelangen größtenteils nicht durch die Hersteller ins Wasser, sondern durch die Ausscheidungen von Patient:innen, die auf die Medikamente angewiesen sind. Die medizinische Versorgung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dementsprechend auch finanziell gesellschaftlich mitgetragen werden muss.
Die anstehende nationale Implementierung der Richtlinie bis 2026 sollte all das berücksichtigen und den in der Richtlinie eröffneten Spielraum dazu nutzen, die Kosten besser zu verteilen.
Rückschritt für die Versorgungs- und Wirtschaftspolitik
Die Politik bleibt widersprüchlich: Sowohl die EU als auch die Bundesregierung bekunden, die Pharmaindustrie in der EU beziehungsweise hierzulande stärken und die Arzneimittelverfügbarkeit verbessern zu wollen – für Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum. Der von der novellierten Kommunalabwasser-Richtlinie ausgehende Kostendruck droht aber, genau das Gegenteil zu bewirken, können doch Arzneimittelhersteller zumeist Kosten nicht an die Abnehmer weitergeben. Und da Generika-Hersteller rund 80 Prozent der Arzneimittel liefern, werden gerade sie besonders belastet, obwohl sie in einem Marktsegment mit besonders engem finanziellen Spielraum operieren.