Bundestag beschließt TSVG: Politik will Durchimpfungsrate steigern

Die Politik will künftig verstärkt auf einen besseren Impfschutz der Bevölkerung hinwirken. In der heutigen zweiten und dritten Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) hat der Deutsche Bundestag die Wichtigkeit und Bedeutung von Impfungen anerkannt und Maßnahmen vorgesehen, die eine stärkere Durchimpfungsrate bewirken sollen.

So hat der Bundestag zum Beispiel den bisher im Gesetzesentwurf für die Hersteller vorgesehenen Preisabschlag auf Impfstoffe gestrichen. „Es ist gut, dass die Politik diese Art der Arzneimittelversorgung mit Impfstoffen nicht als Kostenfaktor versteht, sondern als Beitrag zur Prävention und Gesundheiterhaltung der Bevölkerung anerkennt“, sagt Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH). „Man kann nicht auf der einen Seite ein wichtiges politisches Gesundheitsziel ausgeben und auf der anderen Seite die Hersteller quasi bestrafen, wenn sie das dafür erforderliche Arzneimittel zur Verfügung stellen. Insofern geht diese Maßnahme klar in die richtige Richtung“, ergänzt Kortland.

Allerdings hat der Bundestag auch beschlossen, Versicherten nicht mehr die Inanspruchnahme von Wahltarifen zu ermöglichen. Damit wurde eine Regelung gestrichen, die es Krankenkassen seit 2007 ermöglicht, die Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen zu übernehmen, die von der Regelversorgung ausgeschlossen sind.